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Erfolg für Aschaffenburger Sonntagsallianz – Der Stadtrat in Aschaffenburg hat an diesem Montag zwei Ladenöffnungsverordnungen aus den Jahren 2004 und 2007 aufgehoben. Der Stadtrat folgte mehrheitlich der Einschätzung des kommunalen Finanz- und Ordnungsreferenten, Dr. Meinhard Gruber, dass die Dauerverordnungen aufgrund der jüngsten Rechtssprechung nicht mehr zu halten seien. In den Verordnungen der Stadt Aschaffenburg war bislang geregelt, dass dauerhaft und ohne konkrete jährliche Prüfung zum Fischmarkt und zur Autoausstellung die Geschäfte in Aschaffenburg am Sonntag geöffnet werden durften. Die Allianz für den freien Sonntag hatte die Stadt Aschaffenburg zur Rücknahme der Verordnungen aufgefordert.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und die Katholische Betriebsseelsorge, selbst Mitglieder in der Aschaffenburger Sonntagsallianz, begrüßen die Entscheidung des Aschaffenburger Stadtrats. Sie betonten, dass der Sonntag als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 11.11.2015 die Kriterien für die Genehmigung von Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen deutlich enger gefasst und damit die Möglichkeit zur Durchführung verkaufsoffener Sonntage stark eingeschränkt.

Die Stadt Aschaffenburg hat angekündigt, dass sie bis zum verkaufsoffenen Sonntag im Oktober eine neue Regelung treffen will. KAB und Betriebsseelsorge fordern die Stadt Aschaffenburg auf, hierbei die aktuelle Rechtssprechung zu beachten. So muss sich die Stadt vor Erlass einer Ladenöffnungsverordnung durch Feststellung von Besucherströmen und einer anzustellenden Prognose Gewissheit darüber verschaffen, dass die Ladenöffnung gegenüber der anlassgebenden Marktveranstaltung nicht im Vordergrund steht, sondern nur „bloßes Anhängsel“ ist. Dieser Annexcharakter lässt sich in der Regel nur feststellen, wenn die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt wird und die anzustellende Prognose zu dem Ergebnis kommt, dass der Besucherstrom, den der Markt auslöst, die Zahl der Besucher übersteigt, die allein wegen einer Öffnung der Verkaufsstellen kommen.