###
Position der KAB Deutschlands zur Europawahl 2024
Die Europäische Union ist eines der bedeutendsten Friedens- und Freiheitsprojekte nach dem zweiten Weltkrieg. Nationen, die über Jahrhunderte in Feindschaft zueinanderstanden, haben sich die Hände zum gemeinsamen Handeln gereicht.
Waren die Anfänge vor allem durch wirtschaftliche Zusammenarbeit geprägt, so hat sich in den vergangenen Jahren die Erkenntnis durchgesetzt, dass Frieden und Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit nicht funktioniert.
Im Juni 2024 werden mit den Wahlen zum Europäischen Parlament wichtige Weichen für die Zukunftsfähigkeit der EU gestellt. Von besonderer Bedeutung wird es dabei sein, die demokratische Entwicklung in der Gemeinschaft zu stärken und ihre soziale Integration durch die Angleichung der wichtigsten Faktoren wie Arbeitszeit, Mindestlohn und Altersversorgung voranzubringen. Radikale Kräfte, die den Rückfall in nationalstaatliche Egoismen und Abgrenzungen vorantreiben, dürfen nicht die Macht zur Gestaltung erlangen. Dies umso mehr, als der insbesondere von rechtspopulistischen Parteien propagierte Konkurrenzkampf zwischen den Nationen mit einer erheblichen Reduktion selbst einfachster Sozialstandards einhergeht. Basis der EU muss die über allem stehende Würde des Menschen sein.
Die EU steht vor großen Herausforderungen, deshalb fordern wir:
• Ausbau der sozialen Säule der EU mit Sicherstellung von Mindeststandards bei der Entlohnung von Erwerbsarbeit.
• Ausgestaltung von Wirtschafts- und Handelsverträgen, die die Menschenwürde, die Rechte indigener Völker und nachhaltigen Umgang mit Ressourcen der Erde sicherstellen.
• Entwicklung einer menschenrechtsgemäßen Migrations- und Asylpolitik.
• Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament.
• Wahl der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament.
Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger in der EU, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, bei ihrer Wahlentscheidung die genannten Herausforderungen zu berücksichtigen und für ein starkes, plurales, menschenfreundliches Europa zu stimmen. Radikalen, nationalistischen Parteien müssen wir aus christlicher Überzeugung eine Absage erteilen. Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar. Deshalb ist die AfD für Mitglieder der KAB nicht wählbar.
Beschluss des Bundesausschusses des KAB Deutschlands e.V. am 03.03.2024
