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In der Rentenpolitik zeichnet sich eine Koalition im Vorfeld der Bundestagswahl ab. Auf einer Podiumsdiskussion mehrerer KAB-Diözesanverbände sprachen sich Politiker von SPD, der Linken und Bündnis90/Die Grünen dafür aus, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen und diese so zu stabilisieren und Altersarmut zu bekämpfen.
Sie nahmen damit den Vorschlag der KAB auf, eine Sockelrente für alle einzuführen. Eine Absage, alle Erwerbstätigen in eine solidarische Altersversorgung aufzunehmen, erteilte der CSU-Politiker Tobias Zech und Daniel Föst von der FDP. „Wir wollen nicht, dass alle in einen Topf einzahlen“ sagte Zech, der Mitglied in der KAB und im Sozialausschuss des Deutschen Bundestages ist.
Laut einer Studie ist im Jahre 2036 jeder fünfte zukünftige Rentner von Altersarmut betroffen. Grund genug für die KAB-Diözesanverbände Passau, Augsburg, München und Würzburg neben Föst (FDP) und Zech (CSU) auch Claudia Roth (Grüne , Susanne Ferschl (Die Linke ) und Uli Grötsch (SPD) nach Auswegen aus der Armutsfalle im Beruf und Alter zu befragen. Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Mit dem Cappuccino-Modell der Verbände reichts auch für a ganze Mass!“ kamen knapp hundert Interessierte ins Münchener Zunfthaus.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass schon in 13 Jahren 50 Prozent der Frauen von Altersarmut bedroht sind, 80 Prozent werden weniger oder gerade die Grundsicherung haben“, betonte Claudia Roth. Es sei jetzt die zentrale Aufgabe der Politik darauf zu reagieren. Sie kritisierte die Union, die die Reformen erst ab 2030 ins Auge fasse.
Wie dringend der Handlungsbedarf ist, machte KAB-Diözesansekretär Peter Ziegler deutlich: „Schon jetzt sind über zehn Prozent armutsgefährdet“. Bereits bei jedem zweite Fall der KAB-Rentenberatern gehe es um Menschen, die in die Grundsicherung geschickt werden.
Rente in Würde
Der SPD-Politiker Uli Grötsch schlägt neben der Erwerbstätigenversicherung eine Solidarrente, Grünen-Politikerin Roth eine Garantierente, die besonders Frauen nütze, vor. Für die langjährige Betriebsrätin Susanne Ferschl ist eine „Mindestrente in Höhe von 1050 Euro pro Monat für alle der Espresso der Links-Partei“. Dagegen stellt sich für den CSU-Sozialpolitiker Zech das Altersarmutsproblem noch nicht. „Lediglich drei Prozent der Rentner erhalten eine Grundsicherung!“ Und auch FDP-Politiker Föst setzt nicht auf eine konkrete Absicherung vor Armut, sondern auf Bildung, Vermögensaufbau und den derzeitigen Rentenbausteinen aus der Pflichtversicherung, sowie der betrieblichen und privaten Vorsorge.
Dieses „Baukasten-Prinzip“ werde angesichts der Digitalisierung und Arbeit 4.0 immer weniger nützen, meint Uli Grötsch. Schon jetzt erreichten bayerische Frauen im Durchschnitt keinen Rentenanspruch, sprich, sie bleiben in der Grundsicherung. „Wir brauchen eine würdevolle Rente. Dabei ist die Frage, wie hoch ist sie, und wann wird die Rente erreicht?, entscheidend“.
Vorschläge führen nicht aus der Grundsicherung
Dass die jetzigen Vorschläge nicht aus der Armutsfalle führen, machte KAB-Rentenexperte Ziegler klar. „Lediglich 1,3 Prozent der heutigen Grundsicherungsbezieher würde von einer Solidar-, Mindest- oder Garantierente profitieren. Dagegen profitieren von der Sockelrente des KAB-Modells alle, da die Pflichtversicherung addiert werde“. Einig waren sich alle, dass mit dem Wandel der Arbeitswelt die soziale Sicherung im Alter und in der Arbeit verstärkt werden müsse. „Denn schon heute beginnt jedes zweite Arbeitsverhältnis befristet“, so SPD-Politiker Grötsch.
Alle Podiumsteilnehmer*innen versprachen sich nach der Bundestagswahl im September noch stärker mit der solidarischen Alterssicherung der katholischen Verbände zu beschäftigen. Bis dahin wird die KAB mit der Kampagne „sie-planen-deine-altersarmut“ weiter Druck im Bundestagswahlkampf machen.
Matthias Rabbe
KAB Deutschlands
zur LAG Bayern
