Für eine solidarische Krankenversicherung
Während in den USA für viele Geringverdienende gerade der Zugang zu einer Krankenversicherung errungen wurde, beginne die derzeitige Regierung durch die geplante Einführung der Kopfpauschale mit dem Abbruch der finanzierbaren und auf Solidarität angelegten, gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmer/innen getragenen Krankenversicherung.
Bei der Kopfpauschale würden alle einen Einheitsbetrag bezahlen, egal, wie viel sie verdienen. Damit würden Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden stemmen. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen nach Einschätzung der Delegiertennicht finanzierbar sein wird.
Außerdem würden durch den eingefrorenen Arbeitgeberanteil die Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Als weitere Folge befürchtet die KAB eine Verringerung der medizischen Leistungen und einen Ausbau der Zusatzversicherungen. Damit würde die medizinische Versorgung in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.
Die Delegierten beschlossen sich der Kampagne "Kopfpauschale stoppen" anzuschließen und sprachen sich einstimmig dafür aus, dass die gesetzliche Krankenversichrung solidarisch finanziert und unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden muss. Nur so könnte allen Menschen dauerhaft eine medizinische Versorgung von hoher Qualität garantiert werden - unabhängig von Einkommen und Alter.
In den nächsten Wochen sammeln die KAB Ortsverbände Unterschriften, um diesem Anliegen gegenüber verantwortlichen Politikern Nachdruck zu verleihen.
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