Skip to main content

Politik auf dem Weg des geringsten Widerstandes

Familienbund und Katholische Arbeitnehmerbewegung lehnen Elterngeldkürzungen ab – Die Katholische Arbeitnehmerbewegung und der Familienbund der Katholiken (FDK) in Unterfranken lehnen die geplanten Kürzungen beim Elterngeld ab.

„Die Sparpläne der Bundesregierung werfen die Ziele einer verlässlichen Familienpolitik über Bord und senden ein völlig falsches Signal an junge Eltern“, erklärt Theresia Erdmann, stellvertretende KAB-Diözesanvorsitzende. Finanzielle Sicherheit sei für junge Menschen eine wichtige Voraussetzung, um sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden. FDK-Vorsitzender Michael Kroschewski warnt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder davor, Einsparungen einseitig zu Lasten von Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen zu planen: „Gerade Kürzungen beim Sockelbetrag und bei den unteren und mittleren Bezugshöhen des Elterngeldes würden die soziale Schieflage verschärfen.“ Einkommensschwachen Eltern seien schon bei der Einführung des Elterngeldes zum Beispiel durch die verkürzte Dauer der Zahlung benachteiligt worden und dürften nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Armutsforscher hatten unter anderem diese Änderungen verantwortlich gemacht für die zunehmende Kinderarmut in Deutschland.

Die Verantwortlichen der katholischen Verbänden verstehen nicht, dass – nach der Ankündigung, alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Effektivität zu untersuchen und dann über eventuelle Einsparungen zu beschließen – nun vorab vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen. „Und das auf dem Rücken der Bevölkerungsgruppe, die einerseits das „Armutsrisiko Nr. 1“ zu schultern hat, auf deren generativen Beitrag aber alle Rentenempfänger der Zukunft angewiesen sind“, betont Kroschewski.

„Es ist absolut unverständlich, dass angesichts der bedrückend hohen Armutsquote in Familie überhaupt dort gespart werden soll. Die Bundesfamilienministerin bestätigt im Familienreport 2010 selbst, dass Familienleistungen und Sozialtransfers erheblich zur Reduzierung von Armutsrisiken beitragen“, schreiben beide Verbände. Die Einführung des Elterngeldes sei entgegen anderer Darstellungen sowieso schon mit Minderausgaben des Bundes verbunden gewesen: Geplanten Mehrausgaben von vier Milliarden Euro standen tatsächliche Mehrausgaben in Höhe von rund drei Milliarden sowie Einsparungen in Höhe von dreieinhalb Milliarden beim Baukindergeld sowie eine halbe Milliarden beim Kindergeld gegenüber, das seither zwei Jahre kürzer gezahlt werde.

Als Beispiel nennt Kroschewski unter anderem die „Verschonung ganzer Einkommensarten bei den Sozialversicherungen“ sowie die hohen Rentenzahlungen für Paare ohne Kinder, die zwar finanzielle aber keinen generativen Beitrag zur Rentenversicherung geleistet hätten. Angesichts der Tatsache, dass inzwischen mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr persönlich von diesen strukturellen Problemen der Familie betroffen seien, sei es einfach der Weg des geringsten Widerstandes „wenn - entgegen aller politischen Sonntagsreden vom Wert der Familienpolitik – weiter an der Öffnung der sozialen Schere gearbeitet wird“.

Bildungsreferent/in gesucht

Die Diözese Würzburg sucht zum 01.06.2025 für die Dienststelle Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB mit Dienstsitz in Würzburg eine/n Bildungsreferent/in (m/w/d)(39 Wochenstunden, befristet für 12 ...

Equal Pay Day am 7. März 2025

Der Equal Pay Day markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied, der laut Statistischem Bundesamt in Deutschland aktuell 18 Prozent beträgt. Umgerechnet ergeben sich daraus 66 ...

Wie umgehen mit Angst und Wut?

Über 100 Menschen aus Aschaffenburg und Umgebung tauschten sich im Martinushaus darüber aus, was sie nach dem Messerangriff im Schöntal umtreibt. Das Attentat in München am selben Tag gab der ...

Digitale Kleinstsupermärkte hebeln den Sonntagsschutz aus

KAB-Kritik am Bayerischen Ladenschlussgesetz - Pressemitteilung der KAB Landesarbeitsgemeinschaft Bayern e.V. München/Waldmünchen, 12.02.2025. Im Rahmen einer Verbändeanhörung hat die KAB Bayern ...

Massenentlassungen bei Kaufland - KAB solidarisch

Die KAB steht hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kaufland-Lagers in Donnersdorf Die Verantwortlichen der KAB Reckendorf sammelten Unterschriften ...

Die Uhr tickt für DEMOKRATIE

Mehrere hundert Menschen versammelten sich am Sonntag 26. Januar auf dem Marktplatz in Schweinfurt setzten ein Zeichen für Demokratie ...