Skip to main content

Diese Regierung braucht ein soziales Gewissen

Blick auf den Koalitionsvertrag – Damit das Soziale nicht unter die Räder kommt.Leitartikel der KAB-Mitgliederzeitschrift Impuls im Januar/Februar 2010

 „Unsere wirtschaftspolitische Leitlinie ist die Soziale Marktwirtschaft.“ An diesem Satz aus dem Koalitions-vertrag müssen sich die Regierungs-parteien messen lassen. Ent-scheidend wird sein, ob und welchem Leitbild der „Sozialen Marktwirtschaft“ die Praxis der Regierung folgt.

Hier ist aber, auch wenn vieles nur als vage Absicht forrmuliert ist, im Vertrag das Soziale eindeutig hinter den Markt zurück getreten. Als hätte es die Finanz- und Wirtschaftskrise nie gegeben, singt der Vertrag das hohe Lied des unverfälschten Wettbewerbs und der Freiheit der Märkte. Die Lösung der Krise sehen die Koalitionspartner in mehr Wachstum und mehr Wettbewerbs-fähigkeit. Dass die sozialen und ökologischen Kosten einer solchen Strategie von Wachstum und Konkurrenz es notwendig machen, über Verteilungsfragen neu nachzudenken, darüber schweigt der Vertrag. „Business as usual“ im wörtlichen Sinne, also „Geschäfte machen wie immer“ - das ist die Logik hinter dem Vertrag.

Konkret wird das zum Beispiel in der Lohnfrage: CDU/CSU und FDP sind sich einig darin, dass sie gesetzliche Mindestlöhne strikt ablehnen. Alle bisher schon beschlossenen Branchen-Mindestlöhne sollen überprüft werden, stehen also zur Disposition. Mit neuen Mindestlohn­regelungen muss angesichts dieser Absichten nicht gerechnet werden. „Hauptsache Arbeit“ - das heißt für SCHWARZ-GELB: Ob Menschen von ihrer Arbeit leben können oder nicht, ist unwichtig. Wichtig ist, dass die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosenzahlen sinken.

Auch im Bereich der Sozialen Sicherung dominieren altbekannte neoliberale Konzepte: Die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen wird aufgegeben und die Lasten einseitig den Versicherten auferlegt. Diese müssen eben noch stärker als bisher privat vorsorgen: für die Rente, für die Pflege und auch für die Krankenversicherung. Die Arbeitgeberbeiträge werden festgeschrieben und damit steigende Kosten einseitig den Versicherten auferlegt. Auch die Kopfpauschale wird wieder aus der Mottenkiste geholt: Wenn alle den gleichen Beitrag bezahlen, dann soll das sozialer sein als Beiträge, die nach Einkommen gestaffelt sind? Es bleibt zu hoffen, dass die sozial Gesinnten in CDU und CSU sich diesen Plänen entgegen stellen.

Im Wahlkampf hat insbesondere die FDP Steuerentlastungen und eine Reform des Steuersystems versprochen. Vom ersten Tag an wurde deutlich, dass dieses Versprechen angesichts der Haushaltslage auf tönernen Füßen steht. Steuerentlastungen können nur dadurch finanziert werden, dass anderswo Mehrbelastungen entstehen. Die Zeche zahlen die Länder und Kommunen und damit wir Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Und: Ist es wirklich wünschenswert, die Einnahmen des Staates immer weiter zu schmälern? Hat nicht die Krise gezeigt, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen? Einen armen und schwachen Staat können sich nämlich nur die Reichen und Starken leisten.

Vieles bleibt momentan noch im Nebel. Konkrete Entscheidungen müssen erst noch getroffen werden. Damit das Soziale nicht unter die Räder kommt, braucht diese Regierung ein soziales Gewissen. Deshalb wird die KAB wachsam bleiben und genau hinschauen.

Peter Hartlaub
Diözesanpräses

 

Bildungsreferent/in gesucht

Die Diözese Würzburg sucht zum 01.06.2025 für die Dienststelle Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB mit Dienstsitz in Würzburg eine/n Bildungsreferent/in (m/w/d)(39 Wochenstunden, befristet für 12 ...

Equal Pay Day am 7. März 2025

Der Equal Pay Day markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied, der laut Statistischem Bundesamt in Deutschland aktuell 18 Prozent beträgt. Umgerechnet ergeben sich daraus 66 ...

Wie umgehen mit Angst und Wut?

Über 100 Menschen aus Aschaffenburg und Umgebung tauschten sich im Martinushaus darüber aus, was sie nach dem Messerangriff im Schöntal umtreibt. Das Attentat in München am selben Tag gab der ...

Digitale Kleinstsupermärkte hebeln den Sonntagsschutz aus

KAB-Kritik am Bayerischen Ladenschlussgesetz - Pressemitteilung der KAB Landesarbeitsgemeinschaft Bayern e.V. München/Waldmünchen, 12.02.2025. Im Rahmen einer Verbändeanhörung hat die KAB Bayern ...

Massenentlassungen bei Kaufland - KAB solidarisch

Die KAB steht hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kaufland-Lagers in Donnersdorf Die Verantwortlichen der KAB Reckendorf sammelten Unterschriften ...

Die Uhr tickt für DEMOKRATIE

Mehrere hundert Menschen versammelten sich am Sonntag 26. Januar auf dem Marktplatz in Schweinfurt setzten ein Zeichen für Demokratie ...