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Chance für bessere Kooperation jetzt nutzen

Hintergrundgespräch der KAB zur Gesundheitspolitik – keine Abkehr vom bewährten Solidaritätsprinzip

Mit Wolfgang Zöller (CSU), Bundestagsabgeordneter und Patientenbeauf­tragter der Bundesregierung, diskutierte die Diözesanleitung der KAB über die neuen Entwicklungen der Gesundheitspolitik.

Ziel des Hintergrundgesprächs, dem weitere Gespräche mit Abgeordneten aus allen Parteien folgen sollen, ist es laut dem Diözesanvorsitzenden der KAB, Dr. Michael Wahler, einerseits sich aus erster Hand informieren zu lassen und andererseits den Politikern in kleinem Rahmen die Positionen der KAB nahe zu bringen.

MdB Zöller betonte, dass die jetzige Reform der Finanzen die Chance böte, sich in den kommenden Jahren auf die notwendige Verbesserung der Koope­ration im Gesundheitssystem zu konzentrieren. Dabei gelte es, die Rechte der Patienten durch das Patientenrechtegesetz zu stärken und zum anderen durch bessere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Leistungserbringer und der Krankenkassen mehr Effizienz und Einsparungen im Gesundheitssystem zu erreichen. „Die Frage muss lauten: Wie können wir durch verbesserte Kooperation in einer Region die Bedürfnisse der Patienten decken anstatt immer mehr Geld ins System zu pumpen?“, so Wolfgang Zöller.

Kritisiert wurde von Seiten der KAB insbesondere die weitere Verschiebung von der paritätischen Finanzierung der Beiträge zu Lasten der Versicherten. „Wir sehen darin eine Abkehr vom bewährten Solidaritätsprinzip und fürchten, dass die Arbeitgeber sich zukünftig ihrer Verantwortung für die Beschäftigten stärker entziehen werden als heute.“, so KAB-Diözesanpräses Peter Hartlaub. Im Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Sozialwahlen wurde von der KAB gefordert, dass die neuen Finanzierungsstrukturen sich auch in den Entscheidungsstrukturen der Selbstverwaltung der Kranken­kassen niederschlagen müssen. „Es kann nicht sein, dass über die Höhe der Zusatzbeiträge Arbeitgebervertreter entscheiden, die diese gar nicht zahlen.“, so der Ehrenvorsitzende der KAB, Dieter Wagner.

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